Grüne und CDU in Baden-Württemberg beschließen Koalitionsverhandlungen

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Grüne und CDU in Baden-Württemberg beschließen Koalitionsverhandlungen

POLITIK 03.04.2021

Grüne und CDU in Baden-Württemberg beschließen Koalitionsverhandlungen / Foto: ©

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Die erste Verhandlungsrunde ist für den kommenden Donnerstag geplant.

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Die beiden Parteien regieren das Land bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der Landtagswahl Mitte März, bei der die CDU deutliche Verluste erlitten hatte, stand zunächst auch ein Ampel-Bündnis der siegreichen Grünen mit SPD und FDP zur Diskussion. Am Donnerstag sprach sich der Grünen-Landesvorstand nach kontroverser Debatte jedoch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz aus.

Das grün-schwarze Bündnis "wird unser Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich voranbringen", sagte Kretschmann am Samstag. In den Sondierungen seien "entscheidende inhaltliche Eckpunkte bereits schriftlich vereinbart" worden. Zentral sei dabei ein "ambitioniertes Klimaschutzprogramm", das sich so in keinem anderen Bundesland finde. Baden-Württemberg solle "zum führenden Klimaschutzland in Deutschland" werden.

Es gehe bei der Frage einer Koalition nicht nur um inhaltliche Gemeinsamkeiten, betonte der Ministerpräsident. Nötig sei auch die Fähigkeit, "in möglichst große Teile der Bevölkerung hineinzuwirken" und so eine "breite Basis" für die Regierungsvorhaben zu schaffen.

Zum internen Streit über die Koalitionsfrage sagte Kretschmann, die Grünen seien eine Partei, "die es sich nicht einfach macht", und kein "Abnickverein". Dies sei "eine große Stärke von uns".

CDU-Landeschef Strobl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei "ein guter Tag für Baden-Württemberg". Grüne und CDU wollten gemeinsam "ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg aufschlagen". Dazu sei in den Sondierungen bereits "ein gutes gemeinsames Fundament" gefunden worden.

Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sagte, die erste Runde der Koalitionsverhandlungen sei für kommenden Donnerstag geplant. Am 8. Mai sollten Parteitage von Grünen und CDU den Koalitionsvertrag absegnen.

(U.Beriyev--DTZ)

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Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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