Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm

Deutsche Tageszeitung - Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm

POLITIK 04.04.2021

Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm / Foto: ©

Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gibt es einen Kompromissvorschlag für das von Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Er habe dem Weißen Haus mehrmals gesagt, "Ihr könnt hier einen leichten parteiübergreifenden Sieg erringen, wenn Ihr Euch bei diesem Paket fast ausschließlich auf die Infrastruktur konzentriert", sagte der führende republikanische Senator Roy Blunt am Sonntag in der Sendung "This Week" des Senders ABC am Sonntag.

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Bislang sehe das Paket mehr Ausgaben für Ladestationen für Elektrofahrzeuge als für Verbesserungen der traditionellen Infrastruktur vor, kritisierte Blunt. "Wenn die Menschen an Infrastruktur denken, dann denken sie an Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen." Er rief Biden auf, unter anderem auf die geplanten größeren Ausgaben für die Schaffung von Jobs und die Bekämpfung der Klimakrise zu verzichten. Diese Aspekte des Pakets könne die Regierung auch später noch umsetzen.

Blunt schlug mit seinem Vorschlag eines abgespeckten Pakets einen versöhnlicheren Ton an als der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der vor kurzem erbitterten Widerstand gegen Bidens Programm angekündigt hatte.

Biden will mit dem Programm im Umfang von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Der Vorschlag war insbesondere wegen dieser geplanten Steuererhöhung von den oppositionellen Republikanern sowie von Wirtschaftslobbyisten scharf kritisiert worden. Im Kongress sind deshalb zähe Auseinandersetzungen über das Vorhaben zu erwarten.

(U.Beriyev--DTZ)

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Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

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Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

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