Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm

Deutsche Tageszeitung - Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm

POLITIK 04.04.2021

Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm / Foto: ©

Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gibt es einen Kompromissvorschlag für das von Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Er habe dem Weißen Haus mehrmals gesagt, "Ihr könnt hier einen leichten parteiübergreifenden Sieg erringen, wenn Ihr Euch bei diesem Paket fast ausschließlich auf die Infrastruktur konzentriert", sagte der führende republikanische Senator Roy Blunt am Sonntag in der Sendung "This Week" des Senders ABC am Sonntag.

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Bislang sehe das Paket mehr Ausgaben für Ladestationen für Elektrofahrzeuge als für Verbesserungen der traditionellen Infrastruktur vor, kritisierte Blunt. "Wenn die Menschen an Infrastruktur denken, dann denken sie an Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen." Er rief Biden auf, unter anderem auf die geplanten größeren Ausgaben für die Schaffung von Jobs und die Bekämpfung der Klimakrise zu verzichten. Diese Aspekte des Pakets könne die Regierung auch später noch umsetzen.

Blunt schlug mit seinem Vorschlag eines abgespeckten Pakets einen versöhnlicheren Ton an als der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der vor kurzem erbitterten Widerstand gegen Bidens Programm angekündigt hatte.

Biden will mit dem Programm im Umfang von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Der Vorschlag war insbesondere wegen dieser geplanten Steuererhöhung von den oppositionellen Republikanern sowie von Wirtschaftslobbyisten scharf kritisiert worden. Im Kongress sind deshalb zähe Auseinandersetzungen über das Vorhaben zu erwarten.

(U.Beriyev--DTZ)

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

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Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.