Bulgariens Ministerpräsident schlägt nach Parlamentswahl Expertenregierung vor / Foto: ©
Bulgariens Ministerpräsident schlägt nach Parlamentswahl Expertenregierung vor
Nach der von der Corona-Krise überschatteten Parlamentswahl in Bulgarien hat der langjährige konservative Regierungschef Bojko Borissow die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. So könne das EU-Land die Pandemie überwinden, sagte Borissow, dessen Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) am Sonntag laut Nachwahlbefragungen trotz Verlusten mit etwa 25 Prozent erneut stärkste Kraft wurde. Die Regierungsbildung dürfte angesichts von voraussichtlich sieben Parteien im Parlament schwierig werden.
"Ich biete Frieden an", sagte Borissow an seine Gegner gerichtet vor seinem Haus nach der Wahl. "Ihr werdet es nicht alleine schaffen ..., lasst uns zusammenarbeiten." Den Nachwahlbefragungen zufolge verzeichnete seine Partei einen Verlust von rund neun Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Mehrere Protestparteien erhielten dagegen starken Zuspruch.
So schnitt die neue populistische Partei des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow deutlich besser ab als vorausgesagt. Laut den Nachwahlbefragungen kam seine Formation namens Es gibt ein solches Land auf 17 Prozent und lieferte sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Sozialisten. Die Bewegung für Rechte und Freiheit der türkischen Minderheit in Bulgarien, die häufig Königsmacherin im Parlament war, belegte mit elf Prozent der Stimmen den Rang hinter den beiden Parteien.
Zwei Parteien, die besonders die Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vom vergangenen Jahr angesprochen hatten, kamen auf zehn beziehungsweise fünf Prozent der Stimmen. Es handelt sich um das rechtsgerichtete Bündnis Demokratisches Bulgarien von Hristo Iwanow und das linksgerichtete Bündnis Steh auf! Mafia raus!, das Staatschef Rumen Radew nahesteht. Die Vier-Prozent-Hürde überwand offenbar auch die nationalistische WRMO-Partei, die im Wahlkampf mit einer aggressiven Kampagne Stimmung gegen Roma, Homosexuelle und das Nachbarland Nordmazedonien gemacht hatte.
Borissow ist in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Der Rückhalt für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow litt allerdings zuletzt darunter, dass das EU-Land von Korruptionsaffären erschüttert wird und das Corona-Krisenmanagement der Regierung in der Kritik steht. Vergangenes Jahr hatten Proteste das Land erschüttert. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, Oligarchen zu protegieren.
Zudem ist die Corona-Lage in Bulgarien dramatisch. Experten hatten wegen der hohen Infektionszahlen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Wahlurnen wurden auch in Krankenhäusern aufgestellt, und Wahlhelfer brachten Wahlurnen zu unter Quarantäne stehenden Stimmberechtigten.
Dennoch sank die Wahlbeteiligung nicht so stark wie befürchtet. Sie lag vorläufigen Angaben zufolge bei knapp 48 Prozent, 2017 waren es 54 Prozent gewesen.
Präsident Radew erklärte, er habe gegen "Willkür und Korruption" sowie gegen "die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit" gestimmt. Das Staatsoberhaupt hatte die regierungskritischen Proteste im vergangenen Jahr unterstützt und ist selbst ein vehementer Kritiker Borissows.
Die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses könnte sich mehrere Tage hinziehen. Spätestens am Donnerstag soll es von der Wahlkommission verkündet werden.
(A.Nikiforov--DTZ)
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