Bund und Länder planen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen

Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder planen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen

POLITIK 09.04.2021

Bund und Länder planen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen / Foto: ©

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, sagte der SPD-Politiker.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sich Bund und Länder auf eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen geeinigt hätten. Dies solle über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt. Dann sollen bundesweit einheitliche Regelungen zu einer Corona-Notbremse gezogen werden.

Die geplante Vereinheitlichung solle bei den Bürgerinnen und Bürgern für "Vertrauen" sorgen, sagte Scholz. Diese müssten die Corona-Schutzmaßnahmen "nachvollziehbar" verstehen können und "zugleich darauf vertrauen, dass sie überall eingesetzt werden". Ziel sei dabei: "Alle müssen wissen, woran sie sind."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Iran bekräftigt harte Haltung in Streit um Straße von Hormus

Der Iran hat seine harte Haltung im Streit um die Straße von Hormus bekräftigt. Die Blockade der strategisch wichtigen Meerenge werde so lange fortgesetzt, "bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt", sagte der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, am Sonntag nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Meerenge ist für uns derzeit ein Kriegsschauplatz und nicht nur eine Wasserstraße."

Iran stellt harte Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus

Inmitten der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran harte Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Außenminister Abbas Araghtschi forderte am Samstag unter anderem "Entschädigungen" für Verstöße der USA gegen das im Juni besiegelte Rahmenabkommen zwischen Teheran und Washington. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Bagher Solghadr, legte eine ganze Liste an Bedingungen für ein Ende der Blockade der strategisch wichtigen Meerenge vor.

Zwei Bombenanschläge in Kolumbien an erstem Tag im Amt des neuen Präsidenten Espriella

In Kolumbien sind am ersten Tag im Amt des neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella zwei Bombenanschläge verübt worden. Bei den Anschlägen in verschiedenen Teilen des Landes wurde am Samstag mindestens ein Polizist getötet, wie die Armee mitteilte. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Explosion mutmaßlich ukrainischer Drohne in Bulgarien löst diplomatische Verstimmung aus

Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew geführt. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften "häufig verwendet" werde. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte daraufhin die ukrainische Botschafterin für Montag ein. Kiew bestritt, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben.