Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"

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Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"

POLITIK 10.04.2021

Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus" / Foto: ©

Nach der Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter sieht sich Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro als Opfer von "juristischem Aktivismus". Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide "an einem Mangel an moralischem Mut und einem Überschuss an juristischem Aktionismus", sagte Bolsonaro am Freitag vor Anhängern in Brasília. Dies sei "nicht das, was Brasilien braucht". Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona-Krise befinde, spiele "ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik".

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Richter Barroso hatte am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu "möglichen Versäumnissen" des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement angeordnet. Die Untersuchung soll sich vor allem auf die Corona-Lage im Bundesstaat Amazonas konzentrieren, die besonders dramatisch ist. In Krankenhäusern dieser Region herrschte wiederholt Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten. Wegen des Sauerstoffmangels starben im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten.

Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. Inzwischen sieht sich der rechtsradikale Staatschef wachsendem Druck von Verbündeten im Parlament und aus der Wirtschaft ausgesetzt, effektiver gegen die Pandemie vorzugehen.

Brasilien mit rund 345.000 Corona-Toten weltweit an zweiter Stelle nach den USA. Die Zahl der Infektionsfälle in Brasilien seit Beginn der Pandemie liegt bei 13,2 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten.

(U.Beriyev--DTZ)

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