Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"

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Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"

POLITIK 10.04.2021

Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus" / Foto: ©

Nach der Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter sieht sich Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro als Opfer von "juristischem Aktivismus". Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide "an einem Mangel an moralischem Mut und einem Überschuss an juristischem Aktionismus", sagte Bolsonaro am Freitag vor Anhängern in Brasília. Dies sei "nicht das, was Brasilien braucht". Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona-Krise befinde, spiele "ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik".

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Richter Barroso hatte am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu "möglichen Versäumnissen" des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement angeordnet. Die Untersuchung soll sich vor allem auf die Corona-Lage im Bundesstaat Amazonas konzentrieren, die besonders dramatisch ist. In Krankenhäusern dieser Region herrschte wiederholt Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten. Wegen des Sauerstoffmangels starben im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten.

Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. Inzwischen sieht sich der rechtsradikale Staatschef wachsendem Druck von Verbündeten im Parlament und aus der Wirtschaft ausgesetzt, effektiver gegen die Pandemie vorzugehen.

Brasilien mit rund 345.000 Corona-Toten weltweit an zweiter Stelle nach den USA. Die Zahl der Infektionsfälle in Brasilien seit Beginn der Pandemie liegt bei 13,2 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten.

(U.Beriyev--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

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