Deutsche Tageszeitung - Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf

Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf


Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf
Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf / Foto: ©

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union, aber auch die Grünen an. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.

Textgröße ändern:

Meuthen verwies in seiner Rede auf den Wahlkampfslogan der AfD an: "Deutschland. Aber normal". Die AfD sei in "einer verrückt gewordenen politischen Landschaft" die einzige Kraft, die das wolle, sagte der Parteichef.

Er attackierte neben der Union vor allem die Grünen, die er als "treibende politische Kraft" bezeichnete. Die Union sei nach 16 Jahren der Kanzlerschaft Merkels "entkernt und ohne politische Substanz". Die Menschen bräuchten deshalb nur die Wahlprogramme von Grünen und AfD zu lesen. Dies sei die Wahl, vor der Deutschland stehe. Es gehe dabei um die "Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus". Er spielte damit auf den früheren Wahlslogan "Freiheit statt Sozialismus" der Union aus den 1970er Jahren an.

Meuthen kritisierte auch mit scharfen Worten die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Den regierenden Parteien falle nichts anders als "plumper und undifferenzierter Lockdown" ein. Die AfD zeige auch mit dem Präsenzparteitag in Dresden, dass es diesen "Lockdown-Wahnsinn" nicht brauche. Die AfD lebe Eigenverantwortung.

Meuthen forderte seine Partei zudem zur Geschlossenheit auf und plädierte dafür, politische Verantwortung zu übernehmen. Er rückte dabei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni in den Fokus. Die AfD habe dort die Chance, erstmals die stärkste Kraft bei einer Wahl zu werden, zeigte sich Meuthen überzeugt.

Auf dem Bundesparteitag fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl sollen die rund 600 Delegierten das Wahlprogramm der Partei beschließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Textgröße ändern: