Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf

Deutsche Tageszeitung - Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf

POLITIK 10.04.2021

Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf / Foto: ©

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union, aber auch die Grünen an. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.

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Meuthen verwies in seiner Rede auf den Wahlkampfslogan der AfD an: "Deutschland. Aber normal". Die AfD sei in "einer verrückt gewordenen politischen Landschaft" die einzige Kraft, die das wolle, sagte der Parteichef.

Er attackierte neben der Union vor allem die Grünen, die er als "treibende politische Kraft" bezeichnete. Die Union sei nach 16 Jahren der Kanzlerschaft Merkels "entkernt und ohne politische Substanz". Die Menschen bräuchten deshalb nur die Wahlprogramme von Grünen und AfD zu lesen. Dies sei die Wahl, vor der Deutschland stehe. Es gehe dabei um die "Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus". Er spielte damit auf den früheren Wahlslogan "Freiheit statt Sozialismus" der Union aus den 1970er Jahren an.

Meuthen kritisierte auch mit scharfen Worten die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Den regierenden Parteien falle nichts anders als "plumper und undifferenzierter Lockdown" ein. Die AfD zeige auch mit dem Präsenzparteitag in Dresden, dass es diesen "Lockdown-Wahnsinn" nicht brauche. Die AfD lebe Eigenverantwortung.

Meuthen forderte seine Partei zudem zur Geschlossenheit auf und plädierte dafür, politische Verantwortung zu übernehmen. Er rückte dabei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni in den Fokus. Die AfD habe dort die Chance, erstmals die stärkste Kraft bei einer Wahl zu werden, zeigte sich Meuthen überzeugt.

Auf dem Bundesparteitag fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl sollen die rund 600 Delegierten das Wahlprogramm der Partei beschließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.