Deutsche Tageszeitung - Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche

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Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche

POLITIK 10.04.2021

Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche / Foto: ©

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch "vier Wochen" zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen.

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Zugleich sprach sich Bouffier dagegen aus, den Kanzlerkandidaten durch eine Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. In einem gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Bei einer "Festlegung dieser Tragweite" müsse die Fraktion eingebunden werden.

Bouffier kritisierte diese Idee und erinnerte daran, dass so ein Verfahren schon einmal, nämlich 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet habe. Damals hatte Franz Josef Strauß letztlich gegen Helmut Schmidt verloren.

"Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg fand", sagte Bouffier. Die Fraktion komme erst dann ins Spiel, "wenn die Parteien das beschließen" - das jedoch wäre nicht seine "bevorzugte Variante". Er könne sich nicht vorstellen, ohne die beiden Präsidien der Parteien zu entscheiden. "Ich würde das nicht akzeptieren", sagte der hessische Regierungschef, der selbst Mitglied des CDU-Präsidiums ist.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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