Chrupalla fordert Geschlossenheit in der AfD nach Absturz bei Landtagswahlen

Deutsche Tageszeitung - Chrupalla fordert Geschlossenheit in der AfD nach Absturz bei Landtagswahlen

POLITIK 10.04.2021

Chrupalla fordert Geschlossenheit in der AfD nach Absturz bei Landtagswahlen / Foto: ©

Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen", sagte Chrupalla am Samstag. Er kritisierte die "innerparteilichen Kleinkriege" der vergangenen Monate, von denen die politischen Gegner profitiert hätten. Chrupalla forderte "Schluss mit dem Lagerdenken" in der AfD.

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"Wir haben nicht mehr viel Zeit", sagte der AfD-Vorsitzende mit Blick auf die am 26. September anstehende Bundestagswahl. Bei den Landtagswahlen im März hatte die AfD jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt. Die Lehre daraus sei, dass die AfD ein "klares Profil, Einigkeit, Mut und Geschlossenheit" brauche, sagte Chrupalla.

Mit Blick auf Ko-Parteichef Jörg Meuthen sagte er, die von diesem eingeforderte Disziplin gelte für alle. Bestimmte Dinge sollten intern und nicht öffentlich diskutiert werden. Meuthen hatte Ende 2020 in Kalkar in einer Rede mit rechten Provokateuren in der AfD abgerechnet und das Lager um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke gegen sich aufgebracht.

Ein in Dresden eingebrachter Antrag, Meuthen als Parteichef abzusetzen, wurde von den Delegierten mehrheitlich nicht als Tagesordnungspunkt zugelassen.

Mit Verweis auf die CDU-Maskenaffäre warf Chrupalla den etablierten Parteien vor, sie hätten "längst den Kompass verloren". Das müsse im Wahlkampf der Bevölkerung vor Augen geführt werden. Diese "Klientelpolitik" dürfe nicht länger hingenommen werden.

Mit Blick auf Menschen, die sich auch im Zuge der Corona-Krise von den Regierenden vergessen fühlten, sagte Chrupalla, die AfD kämpfe für "alle, die eine politische Heimat suchen". Er betonte zugleich, dass "Feinde unserer Demokratie und unserer Verfassung" keinen Platz in der Partei hätten.

Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban sagte in einem Grußwort auf dem Parteitag, die AfD "gehört auch auf die Straße, zu den Demonstranten". Viele Demonstranten würden erkennen, dass sie die gleichen Forderungen stellen wie die AfD. "Jeder Demonstrant, jeder Regierungskritiker ist ein potenzieller AfD-Wähler und vielleicht ein zukünftiges Parteimitglied", sagte Urban.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.