Deutsche Tageszeitung - Laschet und Söder nehmen an Klausur der Unionsfraktion teil

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Laschet und Söder nehmen an Klausur der Unionsfraktion teil

POLITIK 10.04.2021

Laschet und Söder nehmen an Klausur der Unionsfraktion teil / Foto: ©

Begleitet von Forderungen nach einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage nehmen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder heute an einer Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin teil (ab 10.00 Uhr). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Parteichefs zu der Klausurtagung eingeladen hatte, mahnte zuvor eine Entscheidung der K-Frage innerhalb von zwei Wochen an. In der Unionsfraktion wächst die Unterstützung für Söder, auch CDU-Abgeordnete sprachen sich inzwischen für ihn aus.

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Eigentliches Thema der Klausurtagung sind Vorhaben zur Modernisierung Deutschlands. Zu diesem Thema sollen Laschet und Söder vor der Fraktionsführung Statements abgegeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an den Beratungen teil. Zum Auftakt um 10.00 Uhr äußern sich Brinkhaus und Dobrindt vor der Presse, zur Abschluss-Pressekonferenz um 15.00 Uhr sind auch Laschet und Söder angekündigt. Ob Laschet und Söder ihre Anwesenheit in Berlin nutzen, um im vertraulichen Gespräch über die K-Frage zu beraten, war unklar.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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