Deutsche Tageszeitung - Polizei verhindert verbotene Querdenken-Demonstrationen in Leipzig und Halle

Polizei verhindert verbotene Querdenken-Demonstrationen in Leipzig und Halle


Polizei verhindert verbotene Querdenken-Demonstrationen in Leipzig und Halle
Polizei verhindert verbotene Querdenken-Demonstrationen in Leipzig und Halle / Foto: ©

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Wochenende in Leipzig und Halle verbotene Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert. Nach Angaben der Leipziger Polizei waren am Samstagabend rund 1700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern. In Halle verhinderte die Polizei eine Versammlung auf dem Marktplatz, zu der trotz Verbots über 100 Menschen eingetroffen waren.

Textgröße ändern:

Die Querdenken-Demonstration, die am Samstagnachmittag im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden sollte, war von der Stadt verboten worden. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen im Eilverfahren bestätigt.

Das Verwaltungsgericht war der Prognose der Stadt Leipzig gefolgt, wonach von der Versammlung "infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen". Angesichts der in Sachsen überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der zunehmenden Verbreitung von Virusvarianten bestehe ein "unkalkulierbares und nicht zu kontrollierendes Risiko". Um die Anreise von Querdenken-Demonstranten zu verhindern, kontrollierte die Polizei auf Zufahrtsstraßen nach eigenen Angaben etwa tausend Fahrzeuge.

Mehrere Gegendemonstrationen durften aber stattfinden, darunter zwei Fahrrad-Demos und mehrere kleinere Versammlungen in der Innenstadt mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmenden. Diese verliefen nach Polizeiangaben allesamt störungsfrei.

An einem angemeldeten Fahrzeug-Korso, deren Teilnehmer ein "Ende der Corona-Maßnahmen" forderten, nahmen nach Polizeiangaben am Nachmittag etwa 65 Fahrzeuge mit rund 130 Insassen teil. "Polizeilich relevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt", erklärte die Polizei.

Im gesamten Einsatzverlauf wurden demnach Verkehrsstraftaten, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Beleidigung angezeigt. Zudem wurden vier Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt.

In Halle in Sachsen-Anhalt waren neben der für den Samstagnachmittag geplanten Versammlung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auch alle Ersatzversammlungen untersagt worden. Grund waren Erkenntnisse, dass die Sicherheit in der Stadt "erheblich gefährdet sein könnte". Hintergrund war auch das Verbot in Leipzig - danach gab es laut der Polizei in Sachsen-Anhalt "mehrere Aufrufe", von Leipzig auf Halle auszuweichen.

Trotz des Verbots versammelten sich in Halle am Nachmittag über 100 Menschen auf dem Marktplatz, wie die Polizei mitteilte. Die Veranstaltung wurde demnach "durch die Polizei unterbunden". Einige weitere angemeldete Versammlungen mit mehreren hundert Teilnehmenden fanden statt, die Polizei verhinderte zudem "mehrfach ein Aufeinandertreffen" von Menschen.

Auch in Halle war die Polizei mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Beamten der Bundespolizei sowie aus Nordrhein-Westfalen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Trump und von der Leyen ringen in Schottland um Einigung im Handelsstreit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump sind in Schottland zu entscheidenden Gesprächen zur Beilegung des monatelangen Zollstreits zusammengetroffen. "Hoffentlich werden wir einige Probleme lösen", sagte Trump zu Beginn des Treffens vor Reportern in seinem Golf-Resort Turnberry südlich von Glasgow. Falls keine Einigung zustande kommt, werden ab 1. August bei der Einfuhr von EU-Waren in die USA Zölle von 30 Prozent fällig.

EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemahnt, diese dauerhaft zu schützen. Die Ukraine habe "auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht", schrieb von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X. Das Land müsse nun darauf aufbauen und "die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren", fügte sie hinzu.

Mindestens 35 Tote bei islamistischem Angriff auf Kirche im Nordosten der DR Kongo

Bei einem islamistischen Angriff auf eine katholische Kirche im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind Augenzeugen zufolge mindestens 35 Menschen getötet worden. Bislang seien "35 Leichen" festgestellt worden, sagten Einwohner der in der Provinz Ituri gelegenen Stadt Komanda am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der kongolesischen Streitkräfte und eine örtliche Menschenrechtsorganisation schrieben den Angriff der Islamistenmiliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) zu.

Israel verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen

Nach massiver internationaler Kritik hat Israel seine Maßnahmen zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verstärkt. Die israelische Armee kündigte am Sonntag eine "taktische Pause" ihres Einsatzes in Teilen des Gazastreifens an, um die sichere Durchfahrt von Hilfskonvois zu ermöglichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte indes in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass den angekündigten Maßnahmen nun "rasch substanzielle weitere Schritte folgen" müssten.

Textgröße ändern: