Brinkhaus drängt Opposition zu rascher Entscheidung über Infektionsschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus drängt Opposition zu rascher Entscheidung über Infektionsschutzgesetz

POLITIK 12.04.2021

Brinkhaus drängt Opposition zu rascher Entscheidung über Infektionsschutzgesetz / Foto: ©

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. "Es geht um Menschenleben", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Wir sind in einer dramatischen Situation." Er appelliere daher "dringend" an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch "diese Woche zu Ende zu bringen".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung will durch die Eilreform bundeseinheitliche Maßnahmen für Corona-Hochinzidenzregionen einführen, ohne von der Zustimmung der Länder abhängig zu sein. Der Entwurf sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren und weitere Regelungen etwa für Schulen und Kitas vor. Sie sollen in Landkreisen und Städten greifen, in denen die Inzidenz bei mehr als 100 liegt.

Die Grünen sagten Kooperationsbereitschaft trotz Kritikpunkten zu, die Linke lehnte eine Zustimmung bisher ab. Brinkhaus drängte die Oppositionsparteien zu einer umgehenden Grundsatzentscheidung. "Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet." Es sei seiner Meinung keine zusätzliche Zeit für Abwägungen über eine Zustimmung nötig.

(I.Beryonev--DTZ)

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.