Deutsche Tageszeitung - CDU-Präsidium: Heute Beratungen über die K-Frage

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CDU-Präsidium: Heute Beratungen über die K-Frage

POLITIK 12.04.2021

CDU-Präsidium: Heute Beratungen über die K-Frage / Foto: ©

Das Präsidium der CDU ist am Montag in Berlin zu Beratungen über die offene Frage der Kanzlerkandidatur zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Vorabend angekündigt, sich im Führungszirkel der Partei ein "Meinungsbild" zu seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur einzuholen. Ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur ist CSU-Chef Markus Söder, welcher am Nachmittag mit dem CSU-Präsidium beraten will.

Es wird erwartet, dass sich beide Parteichefs den Rückhalt ihrer Spitzengremien für die Kandidatenpläne einholen wollen. In einem Gespräch am Wochenende hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben vereinbart, ihre Parteigremien keine formellen Beschlüsse über die Kandidaturpläne fassen zu lassen. Söder hatte seine Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur am Sonntag explizit davon abhängig gemacht, dass er in der CDU breite Unterstützung finde.

Die Sitzung des CDU-Präsidiums findet trotz Pandemie ausnahmsweise nicht digital, sondern in Präsenz der Beteiligen statt. Laschet begründete dies damit, dass die Partei derzeit wegen der Weichenstellungen in der Kandidatenfrage in einer "entscheidenden Phase" sei. Nach Parteiangaben können Mitglieder des Präsidiums nur nach Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests teilnehmen. Das CSU-Präsidium tagt per Videokonferenz.

CDU-Chef Armin Laschet will sich später in Berlin den Fragen der Medien stellen. CSU-Chef Söder plant ebenfalls eine Pressekonferenz in München. (A.Nikiforov--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".