Deutsche Tageszeitung - CDU-Präsidium: Heute Beratungen über die K-Frage

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CDU-Präsidium: Heute Beratungen über die K-Frage

POLITIK 12.04.2021

CDU-Präsidium: Heute Beratungen über die K-Frage / Foto: ©

Das Präsidium der CDU ist am Montag in Berlin zu Beratungen über die offene Frage der Kanzlerkandidatur zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Vorabend angekündigt, sich im Führungszirkel der Partei ein "Meinungsbild" zu seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur einzuholen. Ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur ist CSU-Chef Markus Söder, welcher am Nachmittag mit dem CSU-Präsidium beraten will.

Es wird erwartet, dass sich beide Parteichefs den Rückhalt ihrer Spitzengremien für die Kandidatenpläne einholen wollen. In einem Gespräch am Wochenende hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben vereinbart, ihre Parteigremien keine formellen Beschlüsse über die Kandidaturpläne fassen zu lassen. Söder hatte seine Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur am Sonntag explizit davon abhängig gemacht, dass er in der CDU breite Unterstützung finde.

Die Sitzung des CDU-Präsidiums findet trotz Pandemie ausnahmsweise nicht digital, sondern in Präsenz der Beteiligen statt. Laschet begründete dies damit, dass die Partei derzeit wegen der Weichenstellungen in der Kandidatenfrage in einer "entscheidenden Phase" sei. Nach Parteiangaben können Mitglieder des Präsidiums nur nach Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests teilnehmen. Das CSU-Präsidium tagt per Videokonferenz.

CDU-Chef Armin Laschet will sich später in Berlin den Fragen der Medien stellen. CSU-Chef Söder plant ebenfalls eine Pressekonferenz in München. (A.Nikiforov--DTZ)

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)