Deutsche Tageszeitung - Bund hält trotz Kritik an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest

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Bund hält trotz Kritik an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest

POLITIK 12.04.2021

Bund hält trotz Kritik an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest / Foto: ©

Die Bundesregierung hält trotz der Kritik aus Ländern und Kommunen daran fest, am Dienstag das neue Infektionsschutzgesetz im Kabinett zu beschließen. Die Abstimmungen zu der geplanten Neuregelung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Pandemie verschaffen sollen, liefen noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Der Beschluss im Kabinett solle dennoch am Dienstag gefasst werden.

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Seibert machte keine Angaben zu inhaltlichen Fragen der Beratungen. "Noch laufen zu vielen einzelnen Punkten Abstimmungen", sagte er lediglich.

Seibert verwies auf die weiterhin hohen Ansteckungsraten. Der Inzidenzwert liege in über 300 Kreisen bei mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. In rund 50 Kreisen lege er sogar bei mehr als 200. Das sei der Grund dafür, "genau so vorzugehen", sagte er mit Blick auf das Gesetzesvorhaben.

Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf sieht nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Schulen, Kitas, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen bei hohen Infektionszahlen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten, dafür gibt es aber Ausnahmen. Geschäfte mit Ausnahmen des Lebensmittelhandels, der Apotheken, Drogerien und Tankstellen sollen geschlossen bleiben. Bislang ist es Sache der Länder, derartige Einschränkungen per Rechtsverordnung zu erlassen.

Die Länder fürchten zum Teil eine zu starke Beschränkung ihrer Kompetenzen, insbesondere im Bildungsbereich. Bedenken gegen die Vorlage haben unter anderem der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund erhoben.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

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