Deutsche Tageszeitung - Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt"

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Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt"

POLITIK 12.04.2021

Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt" / Foto: ©

Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. "Wir nehmen es wie es kommt", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine Partei stünden die eigenen Inhalte und Strategien im Mittelpunkt: "Wir wollen uns nicht zu sehr von dem irritieren lassen, was die anderen machen", sondern für die Grünen "starke Überzeugungsarbeit leisten".

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Insofern sei die Entscheidung der Union zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder "deren Baustelle", betonte Habeck. Ziel der Grünen sei es nicht zu reagieren, sondern selbst "zu agieren und die anderen zur Reaktion zu zwingen", stellte er selbstbewusst klar. Auch auf die Entscheidung der Grünen über die Kanzlerkandidatur habe das Kandidatenrennen bei der Union keine Auswirkungen. Die Grünen wollen am kommenden Montag zwischen Habeck und Ko-Parteichefin Annalena Baerbock entscheiden.

Zur Lage der Union sagte Habeck weiter, allerdings hätten die Grünen "kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen". Deutschland brauche auch "eine handlungsfähige konservative Partei". Der Grünen-Vorsitzende wandte sich auch gegen Häme, die Laschet entgegengebracht werde. Er halte einen solchen "Umschlag von Achtung in Verachtung für sehr bedenklich" und das sei ein "Stil der Auseinandersetzung, den ich mir nicht zu eigen machen möchte".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

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