Deutsche Tageszeitung - Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt"

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Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt"

POLITIK 12.04.2021

Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt" / Foto: ©

Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. "Wir nehmen es wie es kommt", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine Partei stünden die eigenen Inhalte und Strategien im Mittelpunkt: "Wir wollen uns nicht zu sehr von dem irritieren lassen, was die anderen machen", sondern für die Grünen "starke Überzeugungsarbeit leisten".

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Insofern sei die Entscheidung der Union zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder "deren Baustelle", betonte Habeck. Ziel der Grünen sei es nicht zu reagieren, sondern selbst "zu agieren und die anderen zur Reaktion zu zwingen", stellte er selbstbewusst klar. Auch auf die Entscheidung der Grünen über die Kanzlerkandidatur habe das Kandidatenrennen bei der Union keine Auswirkungen. Die Grünen wollen am kommenden Montag zwischen Habeck und Ko-Parteichefin Annalena Baerbock entscheiden.

Zur Lage der Union sagte Habeck weiter, allerdings hätten die Grünen "kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen". Deutschland brauche auch "eine handlungsfähige konservative Partei". Der Grünen-Vorsitzende wandte sich auch gegen Häme, die Laschet entgegengebracht werde. Er halte einen solchen "Umschlag von Achtung in Verachtung für sehr bedenklich" und das sei ein "Stil der Auseinandersetzung, den ich mir nicht zu eigen machen möchte".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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