Hochrangige Nato-Treffen zu Ukraine und weiteren Konfliktthemen in Brüssel

Deutsche Tageszeitung - Hochrangige Nato-Treffen zu Ukraine und weiteren Konfliktthemen in Brüssel

POLITIK 12.04.2021

Hochrangige Nato-Treffen zu Ukraine und weiteren Konfliktthemen in Brüssel / Foto: ©

Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, kündigte das Militärbündnis am Montag an. Außerdem werden US-Außenminister Antony Blinken ab Dienstag und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt erwartet.

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Hintergrund des Besuchs Kulebas sind Berichte über massive russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze. Seit Mitte Februar hatte es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee gegeben.

Die USA sprachen von der stärksten russischen Truppenpräsenz seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren und entsandten zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. "Das wird Konsequenzen haben", warnte US-Außenminister Blinken am Wochenende.

Neben dem Ukraine-Konflikt soll der vorgesehene US-Truppenabzug aus Afghanistan Hauptthema der Beratungen des US-Vertreters mit den Nato-Verbündeten sein. Auch die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran dürfte zur Sprache kommen. "Ich freue mich auf produktive Gespräche mit Verbündeten über eine breite Palette gemeinsamer Prioritäten", schrieb Blinken auf Twitter mit Blick auf seine zweite Dienstreise nach Europa innerhalb weniger Wochen.

Verteidigungsminister Austin soll Nato-Chef Stoltenberg am Mittwoch treffen. Der 67-jährige Vier-Sterne-General hatte am Wochenende bereits Israel besucht. Am Dienstag wurde er als erster Minister der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden außerdem in Berlin erwartet.

(I.Beryonev--DTZ)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.