Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf

POLITIK 13.04.2021

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf / Foto: ©

Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag zu. Die 30-Jährige soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Textgröße ändern:

Laut Anklageschrift ist S. Anhängerin des salafistischen Islams und entschloss sich 2015, am Aufbau eines religiös fundamentalistischen Staats mitzuarbeiten. Sie reiste mit den Kindern ihrem Ehemann hinterher, der bereits früher in das Herrschaftsgebiet des IS gegangen war. Die Familie soll dort in Häusern gelebt haben, deren Bewohner vertrieben wurden.

Ihre Kinder soll S. im Sinn des IS erzogen und somit "der Willkürherrschaft, ideologischer Indoktrination und Kampfhandlungen" ausgesetzt haben. Als der IS militärische Rückschläge erlitt, floh die Frau laut Anklage mit den inzwischen fünf Kindern im Februar 2018 zurück nach Deutschland. Im Juli vergangenen Jahres wurde sie in Essen festgenommen. Das Verfahren ist zunächst bis Ende Juli angesetzt.

(I.Beryonev--DTZ)

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."