Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf

POLITIK 13.04.2021

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf / Foto: ©

Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag zu. Die 30-Jährige soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

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Laut Anklageschrift ist S. Anhängerin des salafistischen Islams und entschloss sich 2015, am Aufbau eines religiös fundamentalistischen Staats mitzuarbeiten. Sie reiste mit den Kindern ihrem Ehemann hinterher, der bereits früher in das Herrschaftsgebiet des IS gegangen war. Die Familie soll dort in Häusern gelebt haben, deren Bewohner vertrieben wurden.

Ihre Kinder soll S. im Sinn des IS erzogen und somit "der Willkürherrschaft, ideologischer Indoktrination und Kampfhandlungen" ausgesetzt haben. Als der IS militärische Rückschläge erlitt, floh die Frau laut Anklage mit den inzwischen fünf Kindern im Februar 2018 zurück nach Deutschland. Im Juli vergangenen Jahres wurde sie in Essen festgenommen. Das Verfahren ist zunächst bis Ende Juli angesetzt.

(I.Beryonev--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

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