Kramp-Karrenbauer macht Nutzung von Nord Stream 2 "abhängig vom Verhalten Russlands"

Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer macht Nutzung von Nord Stream 2 "abhängig vom Verhalten Russlands"

POLITIK 13.04.2021

Kramp-Karrenbauer macht Nutzung von Nord Stream 2 "abhängig vom Verhalten Russlands" / Foto: ©

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Streit um Nord Stream 2 die Nutzung der Ostsee-Pipeline an das Verhalten Moskaus geknüpft. Die Frage, wie viel Gas durch die Pipeline geleitet wird, müsse auch "vom Verhalten Russlands" abhängig gemacht werden, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch ihres US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin. Der US-Verteidigungminister betonte, der Streit werde die "enormen Beziehungen" mit Deutschland nicht beeinträchtigen.

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Die US-Regierung habe ihren Widerstand gegen das Pipeline-Projekt zum Ausdruck gebracht, betonte Austin. "Aber wir werden nicht zulassen, dass dieses Thema den enormen Beziehungen im Wege steht, die wir mit Deutschland führen."

Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Das Projekt ist allerdings höchst umstritten. Kritik gibt es sowohl innerhalb der EU als auch von den USA, die einen Stopp des Projekts verlangen und beteiligten Unternehmen mir Sanktionen drohen. Hintergrund ist die Sorge um wachsenden Einfluss Russlands durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.

(U.Beriyev--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.