Deutsche Tageszeitung - Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden

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Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden

POLITIK 13.04.2021

Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden / Foto: ©

Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu am Dienstag in Berlin. Er betonte, "Grenzkontrollen im Herzen Europas" könnten immer nur "die Ultima Ratio" sein.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies neben den wieder niedrigeren Infektionszahlen in dem Nachbarland auch darauf, dass Tschechien bereits sei zwei Wochen nicht mehr als Virusvariantengebiet gelte, in dem Mutanten des Coronavirus besonders verbreitet sind. Die stationären Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, um Einreisen von Corona-Infizierten aus Tschechien möglichst zu verhindern.

(W.Novokshonov--DTZ)

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

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