Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung begrüßt britische Erfolge in Kampf gegen Pandemie

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Bundesregierung begrüßt britische Erfolge in Kampf gegen Pandemie

POLITIK 13.04.2021

Bundesregierung begrüßt britische Erfolge in Kampf gegen Pandemie / Foto: ©

Die Bundesregierung hat sich erfreut über die jüngsten Corona-Lockerungen in Großbritannien gezeigt, will daraus aber keine unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland ziehen. "Wir freuen uns über jedes Land, das seinen Weg aus der Pandemie heraus schnell findet, und haben das für Deutschland mit unserer Politik auch als Ziel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin.

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Die Lockerungen in Großbritannien seien auch durch eine "sehr erfolgreiche Impfkampagne" ermöglicht worden, sagte er. Dieser Erfolg sei allerdings auch dadurch erreicht worden, dass Großbritannien Impfstoffe aus der EU geliefert bekommen habe - selbst aber keine Impfstoffe für den Export abgegeben habe.

In ihrer Pandemiepolitik lasse sich die Bundesregierung durchaus auch von Erfahrungen anderer Länder leiten, sagte Seibert weiter. "Wir beobachten sehr genau, wie andere Länder durch die Pandemie kommen", sagte er. Allerdings habe die Bundesregierung "jetzt keinen Grund, Maß an anderen zu nehmen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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