US-Demokraten legen Pläne für Vergrößerung des Supreme Court vor / Foto: ©
US-Demokraten legen Pläne für Vergrößerung des Supreme Court vor
Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Verfassungsrichter von derzeit neun auf 13 erhöht würde. Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Mit vier neuen Richtern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Dem Vorhaben der demokratischen Parlamentarier werden derzeit aber keinerlei Erfolgsaussichten eingeräumt: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, antwortete auf die Frage, ob sie die Pläne unterstütze, mit einem knappen "Nein". Sie fügte hinzu, sie werde den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung vorlegen.
Präsident Joe Biden hatte erst vergangene Woche eine Expertenkommission gegründet, die mögliche Reformen des Supreme Court prüfen soll. Dabei wird es auch um die Zahl der Richter und die Dauer ihrer Amtszeit gehen. Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 die konservative Juristin Barrett zur Verfassungsrichterin gemacht, nachdem die linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben war. Damit wurde die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs zu drei Richter vergrößert und potenziell auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiert.
Die Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Wahl zu besetzen. Sie erinnerten daran, dass der republikanisch dominierte Senat 2016 über Monate einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten Richterkandidaten blockiert hatte. Nach der Präsidentschaftswahl 2016 konnte Wahlsieger Trump den vakanten Posten dann mit einem konservativen Richter besetzen.
Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und potenziell auch Wahlen. Auswahl und Bestätigung der Verfassungsrichter führen deswegen immer wieder zu heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Insbesondere der linke Demokratenflügel drängt jetzt auf eine Vergrößerung des Supreme Court, um eine liberale Richtermehrheit herzustellen. Die Republikaner machten am Donnerstag deutlich, dass sie solche Versuche erbittert bekämpfen werden. Der Minderheitsführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, sie wollten die "Legitimität" des Supreme Court "zerstören" und "die Urteile garantieren, die die Liberalen wollen".
Die Zahl der US-Verfassungsrichter war im 19. Jahrhundert mehrfach geändert worden. Seit 1869 liegt die Zahl bei neun.
(P.Tomczyk--DTZ)
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