Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - Unionsabgeordnete wollen K-Frage notfalls in der Fraktion entscheiden

Unionsabgeordnete wollen K-Frage notfalls in der Fraktion entscheiden

POLITIK 16.04.2021
Unionsabgeordnete wollen K-Frage notfalls in der Fraktion entscheiden
Unionsabgeordnete wollen K-Frage notfalls in der Fraktion entscheiden / Foto: ©

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur könnte eine Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im mehreren Abgeordnetenbüros werden dafür Unterschriften gesammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen erfuhr. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt. Führende CDU-Politiker mahnten eine schnelle Einigung an.

Textgröße ändern:

Unterschriften für eine Abstimmung in der Fraktion werden unter anderem im Büro des CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum gesammelt. Der Europapolitiker sagte dem "Spiegel": "Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden."

Söder und Laschet waren in der Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche zu Gast gewesen. Nach AFP-Informationen sprach sich dabei die Mehrheit der Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, für den CSU-Chef aus.

Die "Welt" berichtete, dass auch im Abgeordnetenbüro von Carsten Müller (CDU) Unterschriften für die Abstimmung gesammelt werden. Wie viele Fraktionsmitglieder das Vorhaben unterstützten, war am Freitag unklar. "Wir sind auf einem guten Weg", hieß es lediglich aus Kreisen der Initiatoren gegenüber AFP.

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands zufolge will sich zudem zu Wochenbeginn die Junge Union (JU) positionieren. Für Montag sei eine Abstimmung bei einer digitalen Sitzung von JU-Landesverbandsvertretern geplant, sofern die K-Frage dann noch offen sei. Die meisten Landesverbände unterstützen demnach den CSU-Chef.

Söder und Laschet haben angekündigt, dass bis zum Ende dieser Woche eine Entscheidung fallen werde. Auch am Freitagnachmittag deutete sich aber kein konkreter Termin an.

CDU-Generalsekretär Ziemiak mahnte zur Eile. "Wir müssen die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten nun zügig gemeinsam treffen und Geschlossenheit herstellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deutschland steht vor großen Herausforderungen und Aufgaben."

"Wir stehen mit ganzer Kraft und entschlossen hinter Armin Laschet", sagte Ziemiak zudem zur Haltung der CDU-Spitze. Auch CDU-Vize Julia Klöckner stellte sich in der Zeitung hinter Laschet und rief die beiden Kontrahenten auf, "schleunigst, am besten am Wochenende, sich zu einigen".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb im Deutschlandfunk ebenfalls erneut für den NRW-Ministerpräsidenten, den er schon im Wettstreit um den CDU-Vorsitz unterstützt hatte. Unterstützung kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich bin für Herrn Laschet", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die mögliche Entscheidung der Kandidatenfrage durch die Bundestagsfraktion lehnte Schäuble ab.

Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) warb weiter für ihren Parteivorsitzenden. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie verwies auf einen großen Rückhalt für Söder in der Bevölkerung.

In Umfragen steht Söder seit Wochen deutlich besser da als Laschet. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge halten 63 Prozent aller Befragten den CSU-Chef für kanzlertauglich, bei Laschet sind dies nur 29 Prozent. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 72 Prozent der Befragten für Söder aus und lediglich 15 Prozent für Laschet.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise

Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist Afghanistan dem katholischen Hilfswerk Caritas zufolge weiterhin Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Die Lebensbedingungen vieler Menschen hätten sich weiter verschlechtert und eine Trendwende sei nicht in Sicht, teilte Caritas international am Mittwoch mit. Die Ernährungs- und Einkommenssituation im Land sei "dramatisch".

Gericht in Australien spricht Lieferdienstfahrern Vergütung über Mindestlohn zu

Fahrer für Lieferdienste wie Uber Eats erhalten in Australien ab der kommenden Woche eine Mindestvergütung: Eine Entscheidung des australischen Arbeitsgerichts vom Dienstag sieht vor, dass die Fahrer dann 31,30 australische Dollar (19,15 Euro) pro Stunde verdienen - und damit deutlich mehr als den australischen Mindestlohn von 26,44 australischen Dollar. Die Fahrer erhalten zudem eine Arbeitsunfallversicherung.

CDU-Innenpolitiker Oster verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Vor der Verabschiedung der geplanten Geheimdienstreform im Kabinett hat der CDU-Innenpolitiker Josef Oster das Vorhaben verteidigt. Es gehe nicht, wie von Kritikern behauptet, um die Schaffung einer Geheimpolizei, betonte Oster am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es geht darum, einen Nachrichtendienst auf rechtsstaatlicher Basis zu haben, der unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung schützt."

Bundeswehr meldet mehrere hundert Zwischenfälle mit Drohnen in vergangenen Jahren

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen verzeichnet. "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Textgröße ändern: