Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch"

Deutsche Tageszeitung - Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch"

POLITIK 16.04.2021

Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch" / Foto: ©

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.

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Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen inzwischen in einen Hungerstreik getreten. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

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