Deutsche Tageszeitung - Moskau verhängt Einreiseverbote gegen ranghohe US-Regierungsvertreter

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Moskau verhängt Einreiseverbote gegen ranghohe US-Regierungsvertreter

POLITIK 16.04.2021

Moskau verhängt Einreiseverbote gegen ranghohe US-Regierungsvertreter / Foto: ©

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen die US-Geheimdienstdirektorin, den Chef der US-Bundespolizei FBI sowie mehrere ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, dürfen Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray nicht mehr nach Russland reisen.

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Weitere Einreiseverbote wurden den Angaben zufolge gegen US-Justizminister Merrick Garland, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice, den Chef der US-Strafvollzugsbehörde, Michael Carjaval, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den ehemaligen CIA-Chef Robert Wolsey verhängt.

Zuvor hatte Russland bereits die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt. Zudem sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.

Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl im November und eines Cyberangriffs zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.

Die historische Rivalität zwischen den USA und Russland hatte sich zuletzt verschärft. Biden hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen worden war. Im März sorgte Biden für Aufsehen, als er in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, mit "das tue ich" antwortete. In der Folge schlug Biden inzwischen allerdings ein Gipfeltreffen mit Putin in einem Drittstaat vor.

(U.Beriyev--DTZ)

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

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