Deutsche Tageszeitung - Pakistans Regierung geht gegen anti-französische Proteste vor

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Pakistans Regierung geht gegen anti-französische Proteste vor

POLITIK 16.04.2021

Pakistans Regierung geht gegen anti-französische Proteste vor / Foto: ©

Angesichts tagelanger gewaltsamer Proteste gegen Frankreich hat Pakistan am Freitag die Online-Netzwerke für einige Stunden blockiert. Das Innenministerium forderte die Telekommunikationsbehörde am Morgen zu einer "vollständigen Sperrung" von Twitter, Facebook, Whatsapp, Youtube und Telegram auf, die allerdings nur bis zum späten Nachmittag dauerte. Damit sollte nach Angaben der Behörde "die öffentliche Ordnung und Sicherheit" gewährleistet werden.

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Pakistanische Parteien nutzen regelmäßig die Online-Netzwerke, um ihre Anhänger zu mobilisieren und zu Demonstrationen aufzurufen. Die Sperrung erfolgte zeitgleich zu den Freitagsgebeten, zu denen sich große Menschenmengen in den Moscheen versammeln und bei denen schon mehrmals Massenproteste ausgelöst wurden.

In Pakistan gibt es seit Monaten anti-französische Proteste, die in den vergangenen Tagen außer Kontrolle gerieten. Nach Angaben von Premierminister Imran Khan wurden bei Zusammenstößen vier Polizisten getötet und mehr als 600 weitere verletzt. Angeführt werden die Proteste von der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP), die die Regierung nun verbieten will. Am Donnerstag rief die französische Botschaft ihre Bürger auf, Pakistan zumindest vorübergehend zu verlassen.

Auslöser der Proteste waren Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr. Macron hatte sich unter anderem deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Von vielen Muslimen werden die Karikaturen als blasphemisch empfunden.

Gewaltsame Demonstrationen gab es in den vergangenen Tagen in Lahore, Karachi und Islamabad. Die Demonstranten forderten die Ausweisung des französischen Botschafters. Mehr als 200 TLP-Anhänger wurden nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen festgenommen. An der französischen Botschaft in Islamabad wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

(A.Nikiforov--DTZ)

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

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