Russlands Behörden starten Verfahren zum Verbot von Nawalnys Stiftung

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Russlands Behörden starten Verfahren zum Verbot von Nawalnys Stiftung

POLITIK 16.04.2021

Russlands Behörden starten Verfahren zum Verbot von Nawalnys Stiftung / Foto: ©

Die russische Staatsanwaltschaft hat den ersten Schritt zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny unternommen. Die Behörde beantragte am Freitag bei einem Moskauer Gericht, die Stiftung und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen, was einem Verbot gleichkäme. Zur Begründung hieß es, die Stiftung wolle die verfassungsmäßige Ordnung umstoßen.

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"Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Ihr Ziel sei eine "Änderung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung". Die Stiftung und ihre Büros handelten für ausländische und internationale Organisationen und seien daher "unerwünscht", erklärte die Staatsanwalt weiter.

Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter. Wolkow und Stiftungsleiter Iwan Dschanow erklärten, sie hätten keine Zweifel daran, dass "Putins Gericht" dem Verbotsantrag nachkommen werde. Die Stiftung werde jedoch ihre Arbeit "friedlich, öffentlich und effizient" fortsetzen.

Nawalnys Mitarbeiter und Organisationen sind immer wieder Ziel von polizeilichen Durchsuchungen und Festnahmen. Erst am Freitag verurteilte ein Moskauer Gericht einen Mitarbeiter von Nawalnys Anti-Korrruptions-Stiftung wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung von "extremistischen" Botschaften im Internetdienst Twitter zu zwei Jahren Gefängnis.

Einen Tag zuvor war die prominente Nawalny-Unterstützerin Ljubow Sobol zu einem Jahr gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Sie hatte versucht, das Gebäude zu betreten, in dem ein mutmaßlicher Geheimdienstagent wohnte, der von Nawalny der Beteiligung am Giftanschlag auf ihn verdächtigt wird.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen inzwischen in einen Hungerstreik getreten. Bei landesweiten Solidaritätsdemos für Nawalny wurden im Januar und Februar mehr als 11.000 Menschen festgenommen.

Nawalnys Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption in der herrschenden politischen Klasse auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Bafög wird erhöht - aber später als geplant

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Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise

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