Deutsche Tageszeitung - USA und Japan warnen vor Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer

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USA und Japan warnen vor Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer

POLITIK 17.04.2021

USA und Japan warnen vor Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga haben vor Chinas zunehmend selbstbewusstem Vorgehen im Südchinesischen Meer gewarnt. Die beiden Länder wollen sich "jedem Versuch" Chinas widersetzen, "den Status quo im Süd- und Ostchinesischen Meer durch Gewalt oder Einschüchterung zu verändern", wie Suga bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag sagte. Er war Bidens erster ausländischer Besucher in Washington.

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Der US-Präsident habe sein Bekenntnis zu den Sicherheitsverträgen mit Japan hervorgehoben. Dies gelte auch für die von Tokio verwalteten Senkaku-Inseln, auf denen Peking zunehmend aktiv geworden sei. Der Archipel ist zwischen China und Japan umstritten. Biden sprach sich für ein starkes Bündnis mit Japan aus. "Wir haben uns verpflichtet, zusammenzuarbeiten", sagte der US-Präsident.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Seegebiets für sich, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es in dem Gebiet künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet.

Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und haben in der Vergangenheit bereits wiederholt Kriegsschiffe in die Region entsandt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.

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