Bouffier warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen mit Infektionsschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Bouffier warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen mit Infektionsschutzgesetz

POLITIK 17.04.2021

Bouffier warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen mit Infektionsschutzgesetz / Foto: ©

Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er halte es für richtig, das Gesetz "in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen". Ausgangssperren etwa sollten nur "als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden".

Textgröße ändern:

Ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde, ließ Bouffier offen: "Das haben wir noch nicht festgelegt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt."

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.