Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker Janecek lobt seine Partei als Stabilitätsanker

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Grünen-Politiker Janecek lobt seine Partei als Stabilitätsanker

POLITIK 17.04.2021

Grünen-Politiker Janecek lobt seine Partei als Stabilitätsanker / Foto: ©

Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik. "Mitten in Krisenzeiten einen solchen Hahnenkampf aufzuführen, zeugt doch nur davon, wie inhaltlich entleert die Union mittlerweile ist", sagte der bayerische Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Brutalität und Selbstbezogenheit, die insbesondere den politischen Stil der CSU prägt, wirkt wie aus der Zeit gefallen."

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Die Grünen seien ein größtmöglicher Kontrast: "Wer in unsicheren Zeiten Stabilität wünscht, findet diese bei uns Grünen", sagte Janecek weiter. "Wir werden die Frage der Kanzlerkandidatur am Montag in hoher Geschlossenheit und Harmonie entscheiden." Dies machen die beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter sich aus. Die Grünen wollen das Ergebnis am Montag bekanntgeben.

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Antje Vollmer, erkennt ihre Partei nach eigenen Worten "nicht mehr wieder". Es sei "eine ganz andere Partei als früher. Professioneller, machtbewusster, angepasster", sagt Vollmer dem "Spiegel". "Früher hätten die Grünen nicht leise auf eine Entscheidung der Vorsitzenden gewartet, um sie dann abzunicken."

Der hessische Landeschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, verteidigte die Entscheidungsfindung: "Es gibt überall das Vertrauen, dass es in jedem Fall eine gute Entscheidung wird", sagte er dem "Spiegel". Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Renate Künast sagte dem Magazin: "Jetzt geht es darum, wirklich Verantwortung zu übernehmen da draußen und die große Transformation anzugehen. Wir haben eine Aufgabe, die anderen sind der Lage doch erkennbar nicht gewachsen."

(P.Tomczyk--DTZ)

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

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Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

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