Deutsche Tageszeitung - Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten

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Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten

POLITIK 17.04.2021

Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten / Foto: ©

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie unter freiem Himmel in einem Stadion statt. Sensburg hatte den Bundestagswahlkreis 2009 von Merz übernommen.

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Merz zog sich damals aus der aktiven Politik zurück und wechselte in die Wirtschaft. Am Samstag warb er für sich mit den Worten, mit ihm bekomme der Kreisverband keinen "angepassten Abgeordneten". Er sei "heute so frei und unabhängig", dass er auch "unbequeme Dinge sagen" könne.

Der 65-Jährige kritisierte in seiner Rede, die CDU habe ihren Kompass verloren. Die Wählerinnen und Wähler wüssten nicht mehr, wofür die Partei stehe. "Wir verlieren beständig an die Grünen und an die AfD." Merz rief zu einer "stinknormalen bürgerlichen Politik" auf - "statt dem Zeitgeist atemlos hinterherzulaufen". Dieser Zeitgeist sei "ein flüchtiger Geselle".

Merz musste sich im Januar bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitz dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geschlagen geben. Danach brachte er sich zunächst als neuer Bundeswirtschaftsminister ins Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seine Ambitionen aber umgehend ausgebremst und erklärt, sie plane keine Kabinettsumbildung.

(I.Beryonev--DTZ)

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Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

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