Bericht: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur erzwingen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur erzwingen

POLITIK 17.04.2021

Bericht: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur erzwingen / Foto: ©

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es.

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Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen der Zeitung zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier. Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und CDU-Chef Armin Laschet nicht mehr abgelehnt werden. Beide streben die Kanzlerkandidatur der Union an.

Ziel ist nach Angaben aus Parteikreisen vom Samstagvormittag aber eine Einigung der beiden Kontrahenten an diesem Wochenende. Laschet und Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt.

(V.Korablyov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.