Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden

Deutsche Tageszeitung - Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden

POLITIK 17.04.2021

Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden / Foto: ©

Pakistans Premierminister Imran Khan hat westliche Regierungen aufgefordert, Beleidigungen des Propheten Mohammed genauso zu behandeln wie die Leugnung des Holocaust. Muslime auf der ganzen Welt empfänden "höchste Liebe und Respekt für unseren Propheten", erklärte Khan am Samstag im Online-Dienst Twitter. Respektlosigkeit und Beschimpfungen könnten nicht toleriert werden.

Textgröße ändern:

Westliche Regierungen, "die alle negativen Äußerungen über den Holocaust ächten, sollten dieselben Standards nutzen, um diejenigen zu bestrafen, die mutwillig ihre Hassbotschaften gegen Muslime streuen, indem sie unseren Propheten beschimpfen", erklärte Khan. Die Leugnung des Holocaust ist in zahlreichen europäischen Staaten verboten und kann mit Gefängnis bestraft werden.

Der Regierungschef äußerte sich nach neuen tagelangen anti-französischen Protesten, die von der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP) angeführt wurden. Auslöser der Proteste waren Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr, der sich unter anderem deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt hatte. Von vielen Muslimen werden die Karikaturen als blasphemisch empfunden.

Die pakistanische Islamistenpartei wurde am Donnerstag verboten, nachdem bei den Protesten vier Polizisten getötet wurden. Grund für das Verbot sei nicht, dass die Regierung nicht mit den Zielen der TLP übereinstimme. Vielmehr gehe es um die Methoden der Partei. "Unsere Regierung ist nur nach dem Anti-Terror-Gesetz gegen die TLP vorgegangen, weil sie die Vorschriften missachtet und die Öffentlichkeit und Ordnungskräfte gewaltsam angegriffen hat", erklärte der Regierungschef. "Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung."

(V.Sørensen--DTZ)

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.