Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden

Deutsche Tageszeitung - Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden

POLITIK 17.04.2021

Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden / Foto: ©

Pakistans Premierminister Imran Khan hat westliche Regierungen aufgefordert, Beleidigungen des Propheten Mohammed genauso zu behandeln wie die Leugnung des Holocaust. Muslime auf der ganzen Welt empfänden "höchste Liebe und Respekt für unseren Propheten", erklärte Khan am Samstag im Online-Dienst Twitter. Respektlosigkeit und Beschimpfungen könnten nicht toleriert werden.

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Westliche Regierungen, "die alle negativen Äußerungen über den Holocaust ächten, sollten dieselben Standards nutzen, um diejenigen zu bestrafen, die mutwillig ihre Hassbotschaften gegen Muslime streuen, indem sie unseren Propheten beschimpfen", erklärte Khan. Die Leugnung des Holocaust ist in zahlreichen europäischen Staaten verboten und kann mit Gefängnis bestraft werden.

Der Regierungschef äußerte sich nach neuen tagelangen anti-französischen Protesten, die von der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP) angeführt wurden. Auslöser der Proteste waren Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr, der sich unter anderem deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt hatte. Von vielen Muslimen werden die Karikaturen als blasphemisch empfunden.

Die pakistanische Islamistenpartei wurde am Donnerstag verboten, nachdem bei den Protesten vier Polizisten getötet wurden. Grund für das Verbot sei nicht, dass die Regierung nicht mit den Zielen der TLP übereinstimme. Vielmehr gehe es um die Methoden der Partei. "Unsere Regierung ist nur nach dem Anti-Terror-Gesetz gegen die TLP vorgegangen, weil sie die Vorschriften missachtet und die Öffentlichkeit und Ordnungskräfte gewaltsam angegriffen hat", erklärte der Regierungschef. "Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung."

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.