Deutsche Tageszeitung - Steinmeier spricht von Corona-Pandemie als einer "dunklen Zeit"

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Steinmeier spricht von Corona-Pandemie als einer "dunklen Zeit"

POLITIK 18.04.2021

Steinmeier spricht von Corona-Pandemie als einer "dunklen Zeit" / Foto: ©

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie von einer "dunklen Zeit" gesprochen. Die Pandemie habe "tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise Lücken gerissen", sagte Steinmeier am Sonntag in seiner Rede im Konzerthaus Berlin. Dabei ging der Bundespräsident auch auf die nach wie vor stark angespannte Lage ein. "Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg."

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Der Bundespräsident sieht noch nicht die Zeit gekommen, um Versäumnisse der Politik während der Pandemie aufzuarbeiten. "Sprechen wir über Schmerz und Leid und Wut. Aber verlieren wir uns nicht in Schuldzuweisungen, im Blick zurück, sondern sammeln wir noch einmal die Kraft für den Weg nach vorn, den Weg heraus aus der Pandemie, den wir gehen wollen und gehen werden, wenn wir ihn gemeinsam gehen", sagte Steinmeier. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Pandemie, die schon die Menschen zum Abstand zwinge, "uns auch noch als Gesellschaft auseinandertreibt".

In Deutschland erkrankten seit Beginn der Pandemie mehr als 3,1 Millionen Menschen an Covid-19, an oder mit der Krankheit starben bislang rund 80.000 Menschen. Die Zentrale Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen geht auf eine Initiative Steinmeiers zurück. Anwesend waren mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Reiner Haseloff (alle CDU) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, auch die Spitzen der weiteren deutschen Verfassungsorgane.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

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