Deutsche Tageszeitung - "Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

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"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

POLITIK 18.06.2025

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen / Foto: © AFP

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.

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Die Kommunen hätten bereits jetzt große Haushaltslöcher, sagte Schwesig weiter. Sie müssten schon teilweise jetzt die Gebühren erhöhen für Bürger und die Gewerbesteuer für die Wirtschaft. Ein Unternehmen habe aber nichts davon, "wenn es einerseits besser Steuern abschreiben kann und damit Entlastung hat und gleichzeitig aber eine höhere Gewerbesteuer bekommt", betonte die SPD-Politikerin.

Daher würden die Länder von dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch eine "klare Zusage" erwarten, "dass es eine Kompensation gibt, vor allem für die Kommunen", sagte Schwesig.

Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Länder und Kommunen brauchen ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes, diese Kompromissbereitschaft ist uns auch signalisiert worden", sagte Rehlinger weiter.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Länder stehen grundsätzlich hinter den Plänen, befürchten aber Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Milliardenhöhe.

Das Thema dürfte deshalb bei dem am Mittwochnachmittag geplanten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin eine zentrale Rolle spielen.

(G.Khurtin--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

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Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

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