Deutsche Tageszeitung - Maas fordert "dringend" medizinische Behandlung für Nawalny

Wetter - Berlin 24°C

Maas fordert "dringend" medizinische Behandlung für Nawalny

POLITIK 18.04.2021

Maas fordert "dringend" medizinische Behandlung für Nawalny / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland eine sofortige "adäquate medizinische Behandlung" des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. "Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexej Nawalny immer weiter verschlechtert", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Sein Recht auf medizinische Betreuung müsse "unverzüglich gewährt werden".

Textgröße ändern:

Diese Forderung sei bereits am Freitag dem russischen Botschafter übermittelt worden, berichtete "Bild" unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Maas kündigte an, dass sich der am Montag in Brüssel tagende Rat der EU-Außenminister mit der Lage Nawalnys befassen werde.

Zuletzt hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt. Der Kreml-Kritiker will mit einem Hungerstreik erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Zuletzt klagte er über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

Am Samstag forderten seine persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, Zugang zu dem Inhaftierten. Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem 44-Jährigen "jede Minute" eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme, erklärten sie.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt. Nach dem Anschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und zu Straflager verurteilt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Textgröße ändern: