Deutsche Tageszeitung - Russland droht Tschechien nach Ausweisung von Diplomaten mit Vergeltung

Russland droht Tschechien nach Ausweisung von Diplomaten mit Vergeltung


Russland droht Tschechien nach Ausweisung von Diplomaten mit Vergeltung
Russland droht Tschechien nach Ausweisung von Diplomaten mit Vergeltung / Foto: ©

Eine Geheimdienstaffäre belastet die Beziehungen zwischen Russland und Tschechien: Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus Tschechien wegen Spionageverdachts hat Moskau der Regierung in Prag mit Vergeltung gedroht. "Wir werden Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, die die Urheber dieser Provokation zwingen, ihre volle Verantwortung für die Zerstörung der Grundlage der normalen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verstehen", teilte das russische Außenministerium am Sonntag mit.

Textgröße ändern:

Welche Maßnahmen Moskau plant, blieb zunächst unklar. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bestellte die russische Regierung den tschechischen Botschafter ins Außenministerium ein.

Die tschechische Regierung hatte am Samstag angekündigt, wegen der mutmaßlichen Verwicklung Moskaus in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 insgesamt 18 russische Diplomaten auszuweisen. Die Mitarbeiter der Prager Botschaft wurden demnach als Agenten der russischen Geheimdienste enttarnt. Im Zusammenhang mit der Explosion 2014 wird auch nach zwei Russen gefahndet, die für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich sein sollen.

Ministerpräsident Andrej Babis sagte, es gebe "klare Beweise" dafür, dass Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU in die Explosion in einem Munitionslager nahe dem Dorf Vrbetice 2014 verwickelt waren, bei der zwei Menschen getötet wurden.

"Die Explosion hat großen materiellen Schaden verursacht und eine ernsthafte Bedrohung für viele Anwohner dargestellt, aber vor allem hat sie zwei Staatsbürger getötet", sagte Babis. Die Explosion hatte sich am 16. Oktober 2014 in einem Lager mit 58 Tonnen Munition ereignet. Mehrere Monate später gab es eine weitere große Explosion in einem nahegelegenen Lagergebäude mit 98 Tonnen Munition.

Die tschechische Polizeieinheit gegen organisiertes Verbrechen (NCOZ) teilte mit, im Zusammenhang mit der Explosion werde auch nach zwei Verdächtigen gefahndet, deren Pässe auf die Namen Alexander Petrow, geboren 1979, und Ruslan Boschirow, geboren 1978, ausgestellt seien. Nach ihnen wird auch wegen des Giftanschlags auf Skripal 2018 in Großbritannien gesucht. Auch bei ihnen handelt es sich mutmaßlich um GRU-Agenten.

Skripal und seine Tochter Julia, die beide dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt wurden, überlebten den Anschlag, für den London Moskau verantwortlich macht. Russland hat eine Verwicklung in den Giftanschlag stets zurückgewiesen.

Babis sagte, die Ausweisung der 18 Diplomaten habe die volle Unterstützung von Präsident Milos Zeman. Der linksgerichtete Staatschef pflegt enge Verbindungen mit Moskau und Peking. Zeman hatte wiederholt den tschechischen Geheimdienst BIS kritisiert, der russische Geheimdienste für Cyberangriffe auf das tschechische Außenministerium und andere Ziele verantwortlich gemacht hatte.

Moskau vermutet hinter der Ausweisung seiner Diplomaten aus Tschechien den Einfluss Washingtons. "In ihrem Wunsch, den USA vor dem Hintergrund der jüngsten US-Sanktionen gegen Russland zu gefallen, haben die tschechischen Behörden in dieser Hinsicht sogar ihre Herren jenseits des großen Teichs übertroffen", erklärte das Außenministerium.

Die USA hatten vor wenigen Tagen wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl vom vergangenen November und eines Cyberangriffs zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Außerdem wurde die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.

Russland weist die Spionagevorwürfe regelmäßig als Teil einer von den USA oder Großbritannien gesteuerten "russlandfeindlichen Kampagne" zurück, während Experten sagen, dass die verdeckten russischen Spionageaktivitäten in Europa einen neuen Höhepunkt seit dem Kalten Krieg erreicht haben.

In der tschechischen Hauptstadt Prag riefen die Enthüllungen Empörung hervor. Rund hundert Menschen demonstrierten am Sonntag vor der russischen Botschaft, sie schwenkten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind nicht Russlands Hinterhof" und riefen "Schande". In der Nacht zuvor hatte die Polizei zudem sieben Menschen festgenommen, die die russische Botschaft in Prag mit Ketchup beschmiert hatten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.

Textgröße ändern: