Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei

Deutsche Tageszeitung - Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei

POLITIK 18.04.2021

Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei / Foto: ©

In Portugal haben am Sonntag tausende Menschen gegen ein mögliches Verbot der rechtsradikalen Partei Chega (Genug) demonstriert. Sie zogen mit Plakaten mit Aufschriften wie "Schande" und "Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten" durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Parteichef André Ventura sagte: "Wir sind hier um zu zeigen, dass wir vor niemandem Angst haben." Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, die Demonstranten waren aus dem ganzen Land angereist.

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Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ana Gomes gehört zu den Befürwortern eines Verbots der Chega, für die Ventura im Parlament sitzt. Bei der Präsidentenwahl im Januar hatte der Jurist fast zwölf Prozent der Stimmen gewonnen und landete knapp hinter Gomes, die rund 13 Prozent erhielt.

Gomes hatte im Februar einen Verbotsantrag gegen die Chega gestellt und gleichzeitig eine Überprüfung der Finanzen der Partei beantragt. Gomes argumentiert, die "fremdenfeindlichen Ideen" der Chega stünden im Widerspruch zur portugiesischen Verfassung.

(I.Beryonev--DTZ)

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.