Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei

Deutsche Tageszeitung - Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei

POLITIK 18.04.2021

Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei / Foto: ©

In Portugal haben am Sonntag tausende Menschen gegen ein mögliches Verbot der rechtsradikalen Partei Chega (Genug) demonstriert. Sie zogen mit Plakaten mit Aufschriften wie "Schande" und "Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten" durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Parteichef André Ventura sagte: "Wir sind hier um zu zeigen, dass wir vor niemandem Angst haben." Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, die Demonstranten waren aus dem ganzen Land angereist.

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Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ana Gomes gehört zu den Befürwortern eines Verbots der Chega, für die Ventura im Parlament sitzt. Bei der Präsidentenwahl im Januar hatte der Jurist fast zwölf Prozent der Stimmen gewonnen und landete knapp hinter Gomes, die rund 13 Prozent erhielt.

Gomes hatte im Februar einen Verbotsantrag gegen die Chega gestellt und gleichzeitig eine Überprüfung der Finanzen der Partei beantragt. Gomes argumentiert, die "fremdenfeindlichen Ideen" der Chega stünden im Widerspruch zur portugiesischen Verfassung.

(I.Beryonev--DTZ)

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."