Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister verteidigt geplanten Truppenabzug aus Afghanistan

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US-Außenminister verteidigt geplanten Truppenabzug aus Afghanistan

POLITIK 19.04.2021

US-Außenminister verteidigt geplanten Truppenabzug aus Afghanistan / Foto: ©

Der US-Außenminister Antony Blinken hat die Entscheidung der USA zum Truppenabzug aus Afghanistan verteidigt. Die Terrorgefahr habe sich in andere Regionen verlagert und Washington müsse sich nun auf Herausforderungen wie China und die Corona-Pandemie konzentrieren, sagte Blinken am Sonntag dem TV-Sender ABC. Die USA hätten die Ziele erreicht, "die wir uns vorgenommen haben".

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"Al-Kaida ist erheblich geschwächt worden. Sie sind nicht mehr in der Lage, von Afghanistan aus einen Angriff gegen die USA zu verüben", fügte der Außenminister hinzu. Die USA und ihre Nato-Partner beginnen Anfang Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren andauernden Militäreinsatz am Hindukusch. Insgesamt befinden sich derzeit rund 9600 Nato-Soldaten und 2500 US-Soldaten in dem Land.

Laut US-Präsident Joe Biden sollen die US-Soldaten Afghanistan spätestens bis zum 11. September verlassen haben - dies ist der 20. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium, die der Auslöser der US-Invasion in Afghanistan waren.

Ein militärischer Sieg über die Taliban war den USA und ihren Verbündeten nie gelungen. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Islamisten vergangenes Jahr einen Abzug bereits bis zum 1. Mai zugesagt - eine Frist, die Biden um rund vier Monate überschreiten wird.

(V.Korablyov--DTZ)

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

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