FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als "Nazi" beleidigt: Geldstrafe für 63-Jährigen

Deutsche Tageszeitung - FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als "Nazi" beleidigt: Geldstrafe für 63-Jährigen

POLITIK 22.07.2025

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als "Nazi" beleidigt: Geldstrafe für 63-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als "Nazi" ist ein 63-Jähriger in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal verwarf die Berufung des Angeklagten am Dienstag als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er machte sich demnach der Beleidigung gegen Personen des öffentlichen Lebens schuldig.

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Die Geldstrafe hatte das Amtsgericht Velbert in erster Instanz verhängt. Wie das Landgericht nun entschied, darf der Angeklagte die Geldstrafe in monatlichen Raten von 50 Euro abzahlen. Laut Anklage veröffentlichte der 63-Jährige seinen beleidigenden Kommentar im Februar 2023 im Onlinedienst X, der damals noch Twitter hieß.

Politiker und Amtsträger werden im Rahmen ihrer Amtsausübung zusätzlich zum normalen strafrechtlichen Ehrschutz zusätzlich durch Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs geschützt. Dieser ahndet Beleidigungen und Verleumdungen, die öffentlich mit Blick auf ihre Tätigkeit erfolgen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution über die Freigabe der vom Iran blockierten Straße von Hormus am Widerstand von Russland und China gescheitert. Beide Staaten legten bei der Abstimmung am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium gegen den bereits abgeschwächten Text ihr Veto ein. Der von Bahrain vorgelegte und von den USA unterstützte Resolutionsentwurf erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

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