Deutsche Tageszeitung - Laschet und Söder gehen ohne Ergebnis auseinander

Deutsche Tageszeitung - Laschet und Söder gehen ohne Ergebnis auseinander - Machtkampf tobt weiter

Laschet und Söder gehen ohne Ergebnis auseinander - Machtkampf tobt weiter

POLITIK 19.04.2021

Laschet und Söder gehen ohne Ergebnis auseinander - Machtkampf tobt weiter / Foto: ©

Nach dem nächtlichen Treffen der Unionsparteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) herrscht Unklarheit über das weitere Verfahren zur Klärung der Kanzlerkandidatur. Söder und Laschet gingen auseinander, ohne eine Einigung über die Frage erzielt zu haben, wie am Montag aus Kreisen verlautete. Sitzungen der CDU-Spitzengremien waren dem Vernehmen nach nicht geplant. Der Kandidatenstreit könnte sich nun wieder in die Fraktion verlagern.

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Am späten Vormittag soll die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu beraten. Möglicherweise wird dabei auch der Streit um die K-Frage zur Sprache kommen.

Vor allem Unterstützer von Söder dringen darauf, die Frage der Kanzlerkandidatur in der Bundestagsfraktion entscheiden zu lassen, wenn die Parteichefs weiterhin keine einvernehmliche Lösung finden. Sie könnten versuchen, eine solche Abstimmung in der regulären Fraktionssitzung am Dienstag durchzusetzen. Befürworter eines solchen Vorgehens sammeln in der Fraktion derzeit Unterschriften.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte am Montag vor einer Fraktionsabstimmung: "Das wäre nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Wir sollten alles versuchen, dass das vermieden wird."

Vermieden werden könne dies aber nur, wenn sich Laschet und Söder einigten. Frei äußerte die Hoffnung, dass es dazu noch am Montag kommen könnte: "Ich setzte darauf, dass die beiden in den nächsten Stunden gemeinsam entscheiden."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.