Deutsche Tageszeitung - Netanjahu fordert Direktwahl des israelischen Regierungschefs

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Netanjahu fordert Direktwahl des israelischen Regierungschefs

POLITIK 20.04.2021

Netanjahu fordert Direktwahl des israelischen Regierungschefs / Foto: ©

Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Direktwahl des Regierungschefs gefordert. "Wir brauchen ein schnelles Referendum, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen", sagte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten. "Lasst die Öffentlichkeit entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident sein wird."

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Der langjährige rechtskonservative Ministerpräsident, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, war auch nach der Wahl vom 23. März erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Likud-Partei war bei der vierten Wahl binnen zwei Jahren mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden. Er konnte jedoch aufgrund der Pattsituation bisher keine Mehrheit für eine Regierungskoalition erreichen.

Doch auch eine Direktwahl würde Netanjahu nach Ansicht einer Beobachterin nicht helfen. Für die Änderung des israelischen Wahlgesetzes bräuchte es 61 Stimmen, sagte die Korrespondentin der Zeitung "Times of Israel", Tal Schneider. "Wenn Netanjahu 61 Stimmen hätte, hätte er auch eine Regierung."

Um nicht zum fünften Mal binnen zwei Jahren wählen zu müssen, hatte Oppositionsführer Jair Lapid am Wochenende zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Nötig sei eine Regierung, "die das Vertrauen zwischen der Öffentlichkeit und ihren Anführern wiederherstellt", sagte der Chef der liberalen Partei, Jesch Atid.

(V.Korablyov--DTZ)

Steinmeier drängt in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

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