Kabinett befasst sich mit Bundeswehreinsätzen in Mali und Abrüstungsbericht

Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit Bundeswehreinsätzen in Mali und Abrüstungsbericht

POLITIK 20.04.2021

Kabinett befasst sich mit Bundeswehreinsätzen in Mali und Abrüstungsbericht / Foto: ©

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Mali. Beim Mandat für die Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali ist eine deutliche Aufstockung des Personals von bisher 450 auf zukünftig 600 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Verlängert werden soll auch das als gefährlicher geltende deutsche Engagement in der UN-Friedensmission Minusma. Hier soll die Personalobergrenze weiterhin bei 1100 liegen.

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Weiteres Thema im Kabinett soll der neue Abrüstungsbericht sein. In der jährlichen Bestandsaufnahme aus dem Auswärtigen Amt wird ein Überblick über den Stand der Rüstungskontrolle weltweit und die Bemühungen der Bundesregierung gegeben. Zuletzt hatte es in diesem Bereich immer wieder Rückschläge gegeben.

(P.Tomczyk--DTZ)

Steinmeier drängt in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".