Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz

Deutsche Tageszeitung - Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz

POLITIK 21.04.2021

Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz / Foto: ©

Angesichts geplanter Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei am Mittwoch mit rund 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtteil Mitte sind mehrere Versammlungen angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Im Bundestag wird am Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt, bereits im Vorfeld wurde mit großen Demonstrationen gerechnet. Nach Angaben der Polizei wurden vier Versammlungen durch die Versammlungsbehörde verboten.

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Die Polizei rechne bei den Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen im "mittleren vierstelligen Bereich", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. In der Vergangenheit waren bei Demonstrationen von Corona-Skeptikern in Berlin auch Wasserwerfer eingesetzt worden. Auch für die Demonstrationen am Mittwoch "nehmen wir unsere technische Ausrüstung mit", sagte die Sprecherin.

(A.Nikiforov--DTZ)

Steinmeier drängt in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".