Nato-Mitglieder erklären "volle Solidarität" mit Prag im Konflikt mit Moskau

Deutsche Tageszeitung - Nato-Mitglieder erklären "volle Solidarität" mit Prag im Konflikt mit Moskau

POLITIK 22.04.2021

Nato-Mitglieder erklären "volle Solidarität" mit Prag im Konflikt mit Moskau / Foto: ©

Im Konflikt mit Russland haben sich die Nato-Länder hinter ihren Verbündeten Tschechien gestellt. Die 30 Nato-Staaten erklärten ihre "volle Solidarität" mit der Regierung in Prag, wie das Militärbündnis am Donnerstag mitteilte. Die Alliierten zeigten sich dabei "zutiefst besorgt über die destabilisierenden Handlungen Russlands" auch in anderen Ländern des Bündnisses. Konkrete Schritte gegen Moskau wurden aber nicht angekündigt.

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Prag wirft dem russischen Geheimdienst eine Verwicklung in die Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 vor. Tschechien hatte deshalb am Samstag 18 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte mit der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten.

Die tschechische Regierung forderte die Partner in Nato und EU daraufhin am Dienstag auf, über ein koordiniertes Vorgehen ihrerseits russische Diplomaten auszuweisen. Bisher haben die Alliierten aber keine gemeinsamen Strafmaßnahmen gegenüber Moskau in dem Fall vereinbart.

(U.Beriyev--DTZ)

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Wehretat soll bis 2029 drastisch ansteigen - die Neuverschuldung des Bundes auch

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.

Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.

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Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Tat verurteilt und schnelle Aufklärung versprochen. Die syrische Regierung werde "Tag und Nacht arbeiten", um "all diejenigen zu fassen, die an diesem abscheulichen Verbrechen beteiligt waren und es geplant haben", erklärte al-Scharaa am Montag.

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