Deutsche Tageszeitung - Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen

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Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen

POLITIK 22.04.2021

Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen / Foto: ©

Frankreichs Verfassungsrat soll über ein umstrittenes "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen entscheiden: Regierungschef Jean Castex erklärte am Donnerstag in Paris, er habe das Gremium angerufen, um "alle Zweifel" an dem Gesetzesartikel auszuräumen. Journalisten und Bürgerrechtler protestieren seit Monaten dagegen.

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Das französische Parlament hatte vor einer Woche das "Gesetz für globale Sicherheit" besiegelt, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Wer mutwillig die Identifizierung einzelner Polizisten ermöglicht und ihnen damit "körperlichen oder psychischen Schaden" zufügt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.

Medienvertreter sehen darin ein "Filmverbot" bei brisanten Polizeieinsätzen und warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert. Das französische Innenministerium begründet die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit zum Schutz der Polizei vor persönlichen Angriffen, etwa in Online-Netzwerken.

(U.Beriyev--DTZ)

"Eine meiner engsten Vertrauten": Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück

Die für ihre scharfen und bissigen Antworten auf Journalistenfragen bekannte US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt hat ihren Rücktritt angekündigt. Die 28-Jährige begründete dies am Mittwoch damit, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als "eine meiner engsten Vertrauten" und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde.

Ukraine will keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen machen

Inmitten zunehmender russischer Attacken hat die Ukraine entschieden, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen. Es würden "bestimmte Änderungen" bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte am Mittwoch Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.

Sachsen-Anhalt: Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Wahl weiter aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat erneut eine Kooperation mit der AfD nach der Landtagswahl im September ausgeschlossen. "Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, am Mittwochabend in der "Wahlarena aus Magdeburg" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Zugleich lehnte er auch eine Koalition mit der Linkspartei weiter ab. Es sei für ihn ausgeschlossen, dass einem von ihm geleiteten Kabinett "Minister der AfD oder der Linkspartei" angehörten.

Karoline Leavitt beendet ihre Tätigkeit als Sprecherin von US-Präsident Trump

Die Sprecherin von US-Präsident Donald, Karoline Leavitt, beendet zum Monatsende ihre Tätigkeit. Trump würdigte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social Leavitts "phänomenale" Arbeit. Er verstehe und respektiere ihre Entscheidung zutiefst, erklärte Trump.

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