Deutsche Tageszeitung - Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen

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Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen

POLITIK 22.04.2021

Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen / Foto: ©

Frankreichs Verfassungsrat soll über ein umstrittenes "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen entscheiden: Regierungschef Jean Castex erklärte am Donnerstag in Paris, er habe das Gremium angerufen, um "alle Zweifel" an dem Gesetzesartikel auszuräumen. Journalisten und Bürgerrechtler protestieren seit Monaten dagegen.

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Das französische Parlament hatte vor einer Woche das "Gesetz für globale Sicherheit" besiegelt, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Wer mutwillig die Identifizierung einzelner Polizisten ermöglicht und ihnen damit "körperlichen oder psychischen Schaden" zufügt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.

Medienvertreter sehen darin ein "Filmverbot" bei brisanten Polizeieinsätzen und warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert. Das französische Innenministerium begründet die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit zum Schutz der Polizei vor persönlichen Angriffen, etwa in Online-Netzwerken.

(U.Beriyev--DTZ)

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Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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