Deutsche Tageszeitung - Tschechien kündigt Ausweisung weiterer russischer Diplomaten an

Tschechien kündigt Ausweisung weiterer russischer Diplomaten an


Tschechien kündigt Ausweisung weiterer russischer Diplomaten an
Tschechien kündigt Ausweisung weiterer russischer Diplomaten an / Foto: ©

Nach dem Verstreichen eines Ultimatums an Russland hat Tschechien die Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten angekündigt. Tschechiens neuer Außenminister Jakub Kulhanek sagte am Donnerstag, Russland habe bis Ende Mai Zeit, die Belegschaft seiner Botschaft in Prag auf das Niveau der tschechischen Botschaft in Moskau zu reduzieren. Tschechiens diplomatische Vertretung in Moskau verfügt über 24 Mitarbeiter, die russische Vertretung in Prag hat 94 Mitarbeiter.

Textgröße ändern:

Prag wirft dem russischen Geheimdienst eine Verwicklung in die Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 vor. Tschechien hatte deshalb am Samstag 18 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte mit der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten.

Außenminister Kulhanek hatte die Vergeltungsmaßnahme Moskaus am Mittwoch als völlig "unverhältnismäßig" bezeichnet. Die Ausweisung von 20 Diplomaten lege die Arbeit der tschechischen Botschaft völlig lahm, während die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten die Arbeit der russischen Botschaft nicht gefährde. Kulhanek stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag, um eine Rückkehr der 20 tschechischen Diplomaten an ihre Arbeit zu ermöglichen. Russland wies das Ultimatum umgehend zurück.

Das russische Außenministerium reagierte am Donnerstag verärgert auf Kulhaneks Ankündigung. Prag habe sich für den Weg der Zerstörung der Beziehungen entschieden, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Es werde "nicht lange auf unsere Antwort warten müssen".

Die Nato-Länder stellten sich in dem Konflikt hinter ihren tschechischen Verbündeten. Sie erklärten am Donnerstag ihre "volle Solidarität" mit der Regierung in Prag. Die Alliierten zeigten sich dabei "zutiefst besorgt über die destabilisierenden Handlungen Russlands" auch in anderen Ländern des Bündnisses. Konkrete Schritte gegen Moskau wurden aber nicht angekündigt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: