Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie

POLITIK 23.04.2021

Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den milliardenschweren Nachtragshaushalt als notwendigen "Baustein" zur Überwindung der Corona-Pandemie verteidigt. Es gehe um "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft", sagte Scholz am Freitag im Bundestag. Er hob das "Rekordniveau" staatlicher Investitionsausgaben von 59 Milliarden Euro in diesem und jeweils 50 Milliarden Euro in den Folgejahren hervor. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", so Scholz.

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Der Nachtragshaushalt für 2021, über den der Bundestag nach der Debatte namentlich abstimmte, sieht aufgrund der Corona-Pandemie eine deutlich höhere Neuverschuldung vor. Die Gesamtausgaben in diesem Jahr sollen um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung erhöht sich dem Entwurf zufolge um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro.

Im Zuge der Verlängerung der pandemischen Notlage bis zum 30. Juni würden auch die Unterstützungsleistungen verlängert, so Scholz. Es seien zusätzliche Unternehmenshilfen bewilligt worden, die Impfstoffbeschaffung werde besser unterstützt, der Kinderbonus sei auch für 2021 vorgesehen. "Es geht um Geld, aber es geht um viel mehr", sagte der Finanzminister. "Es geht um die Zukunft und den Wiederaufstieg in unserem Land."

All das sichere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sei die Grundlage dafür, "dass Deutschland wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen ist als viele, viele andere Länder", betonte der Vizekanzler und fügte hinzu: "Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten."

(V.Sørensen--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

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