Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie

POLITIK 23.04.2021

Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den milliardenschweren Nachtragshaushalt als notwendigen "Baustein" zur Überwindung der Corona-Pandemie verteidigt. Es gehe um "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft", sagte Scholz am Freitag im Bundestag. Er hob das "Rekordniveau" staatlicher Investitionsausgaben von 59 Milliarden Euro in diesem und jeweils 50 Milliarden Euro in den Folgejahren hervor. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", so Scholz.

Textgröße ändern:

Der Nachtragshaushalt für 2021, über den der Bundestag nach der Debatte namentlich abstimmte, sieht aufgrund der Corona-Pandemie eine deutlich höhere Neuverschuldung vor. Die Gesamtausgaben in diesem Jahr sollen um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung erhöht sich dem Entwurf zufolge um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro.

Im Zuge der Verlängerung der pandemischen Notlage bis zum 30. Juni würden auch die Unterstützungsleistungen verlängert, so Scholz. Es seien zusätzliche Unternehmenshilfen bewilligt worden, die Impfstoffbeschaffung werde besser unterstützt, der Kinderbonus sei auch für 2021 vorgesehen. "Es geht um Geld, aber es geht um viel mehr", sagte der Finanzminister. "Es geht um die Zukunft und den Wiederaufstieg in unserem Land."

All das sichere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sei die Grundlage dafür, "dass Deutschland wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen ist als viele, viele andere Länder", betonte der Vizekanzler und fügte hinzu: "Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten."

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.