Deutsche Tageszeitung - Grüne empört über Fake-Zitat zu Baerbock und Hundeverbot

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Grüne empört über Fake-Zitat zu Baerbock und Hundeverbot

POLITIK 23.04.2021

Grüne empört über Fake-Zitat zu Baerbock und Hundeverbot / Foto: ©

Die Grünen haben empört auf die Verbreitung eines gefälschten Zitats reagiert, mit dem Parteichefin Annalena Baerbock ein Hundeverbot gefordert haben soll. "Kaum ist eine Kanzlerkandidatin verkündet, zirkuliert breitflächig eine Lügengeschichte", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn man grüne Ideen nicht durch Argumente stoppen kann, dann wird halt gefoult." Baerbock war am Montag als Kanzlerkandidatin vorgestellt worden. Das Fake-Zitat wurde am Mittwoch auf Facebook verbreitet.

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Kellner forderte dazu auf, "solche Lügen nicht zu teilen und zu widersprechen". Zudem müssten die Plattformen wie WhatsApp, Facebook oder Twitter "Voraussetzungen schaffen, solchen Schund zeitnah zu unterbinden", fügte der Bundesgeschäftsführer hinzu.

Am Donnerstag hatte das Recherchezentrum Correctiv über das Fake-Zitat berichtet und den auf Facebook verbreiteten Screenshot veröffentlicht. Unter der Überschrift "Ende der Haustierhaltung" wurde Baerbock dort die Äußerung untergeschoben, sie habe ein Hundeverbot gefordert, weil Hunde viel CO2 verursachen würden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

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