EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen

Deutsche Tageszeitung - EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen

POLITIK 23.04.2021

EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen / Foto: ©

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche "mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet wird", sagte Lange am Freitag. Er verwies darauf, dass nach Verhandlungen mit der EU-Kommission fast alle Wünsche des Parlaments nach einer stärkeren Mitsprache berücksichtigt worden seien.

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Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich beide Seiten erst wenige Tage zuvor auf ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen geeinigt, das seit dem 1. Januar vorläufig in Kraft ist.

Die EU-Abgeordneten hatten Mitte Januar mit der Prüfung des rund 1250 Seiten starken Vertrags begonnen. Wegen des Streits mit London um Warenkontrollen in der britischen Provinz Nordirland hatte das Parlament zwischenzeitlich gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Nun ist die Abstimmung darüber für Dienstag angesetzt und damit nur wenige Tage, bevor die Zeit der vorläufigen Anwendung Ende April ausläuft.

Lange plädierte dafür, darauf zu setzen, dass in den kommenden Wochen "praktische Lösungen" zu den Streitfragen um Nordirland gefunden werden könnten. Ihm zufolge werden derzeit rund 15 Punkte zwischen Brüssel und London diskutiert. Sie reichten von Einfuhrregeln für Haustiere und dem Paketversand über Zollausnahmen für die Belieferung von Supermärkten bis zur Einhaltung von EU-Lebensmittelstandards.

"In vielen Punkten gibt es inzwischen auch schon technische Übereinstimmung und Vereinbarungen über eine Flexibilität", sagte Lange. Er warf dem britischen Premier Boris Johnson vor, die Nordirland-Frage für innenpolitische Ziele zu instrumentalisieren. Dies sei aber letztlich "Theaterdonner". Wichtig sei, dass Großbritannien zugesichert habe, keine einseitigen Maßnahmen mehr zu ergreifen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.