EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen

Wetter - Berlin 6°C

EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen

POLITIK 23.04.2021

EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen / Foto: ©

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche "mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet wird", sagte Lange am Freitag. Er verwies darauf, dass nach Verhandlungen mit der EU-Kommission fast alle Wünsche des Parlaments nach einer stärkeren Mitsprache berücksichtigt worden seien.

Textgröße ändern:

Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich beide Seiten erst wenige Tage zuvor auf ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen geeinigt, das seit dem 1. Januar vorläufig in Kraft ist.

Die EU-Abgeordneten hatten Mitte Januar mit der Prüfung des rund 1250 Seiten starken Vertrags begonnen. Wegen des Streits mit London um Warenkontrollen in der britischen Provinz Nordirland hatte das Parlament zwischenzeitlich gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Nun ist die Abstimmung darüber für Dienstag angesetzt und damit nur wenige Tage, bevor die Zeit der vorläufigen Anwendung Ende April ausläuft.

Lange plädierte dafür, darauf zu setzen, dass in den kommenden Wochen "praktische Lösungen" zu den Streitfragen um Nordirland gefunden werden könnten. Ihm zufolge werden derzeit rund 15 Punkte zwischen Brüssel und London diskutiert. Sie reichten von Einfuhrregeln für Haustiere und dem Paketversand über Zollausnahmen für die Belieferung von Supermärkten bis zur Einhaltung von EU-Lebensmittelstandards.

"In vielen Punkten gibt es inzwischen auch schon technische Übereinstimmung und Vereinbarungen über eine Flexibilität", sagte Lange. Er warf dem britischen Premier Boris Johnson vor, die Nordirland-Frage für innenpolitische Ziele zu instrumentalisieren. Dies sei aber letztlich "Theaterdonner". Wichtig sei, dass Großbritannien zugesichert habe, keine einseitigen Maßnahmen mehr zu ergreifen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen