Deutsche Tageszeitung - Steinmeier unterzeichnet Gesetz für EU-Corona-Hilfsfonds

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Steinmeier unterzeichnet Gesetz für EU-Corona-Hilfsfonds

POLITIK 23.04.2021

Steinmeier unterzeichnet Gesetz für EU-Corona-Hilfsfonds / Foto: ©

Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt worden.

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Das Gesetz war bereits Ende März von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Bundesverfassungsgericht stoppte anschließend aber in einem sogenannten Hängebeschluss die Ausfertigung durch Steinmeier, um einen Eilantrag des "Bündnis Bürgerwille" um den Volkswirtschaftler und früheren AfD-Chef Bernd Lucke zu prüfen. Am Mittwoch wies das Gericht diesen Eilantrag ab und machte so den Weg für Unterzeichnung und Inkrafttreten des Gesetzes frei.

Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde wird in Karlsruhe noch beraten; diese Entscheidung steht also noch aus. Sollte das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig sein, wären die Nachteile der nicht ergangenen einstweiligen Anordnung weniger schwer, als wenn dem Eilantrag stattgegeben würde und die Verfassungsbeschwerde sich am Ende als unbegründet herausstellen sollte, hieß es am Dienstag vom Gericht.

Am Mittwoch hatte die AfD-Bundestagsfraktion erklärt, sie wolle beim Bundesverfassungsgericht erneut erreichen, dass Steinmeier nicht unterschreiben dürfe. Mit der Zurückweisung des vom "Bündnis Bürgerwille" eingereichten Eilantrags sei der Eilantrag der Fraktion nicht erledigt. Daher sei ebenfalls ein Hängebeschluss beantragt worden. Das Vorhaben der AfD-Fraktion lief nun aber offensichtlich ins Leere.

Die EU-Kommission will für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite fließen. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, der die Kommission zu diesem Vorgehen ermächtigt, muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

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