Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung für das Kanzleramt ab

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Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung für das Kanzleramt ab

POLITIK 25.04.2021

Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung für das Kanzleramt ab / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock, die Eignung für das Kanzleramt ab. "Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt", hob Scholz in der "Bild am Sonntag" hervor. Es sollte daher "von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann".

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"Ich bin der Kanzlerkandidat, der über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfügt", versicherte der Bundesfinanzminister. "Das unterscheidet mich von meinen Wettbewerbern."

Scholz forderte vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet eine Entscheidung zwischen Bundes- und Landespolitik. "Laschet sollte klar sagen, ob er sich traut, ohne sicheren Rückfahrschein in den Bundestagswahlkampf zu ziehen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Schließlich gehe es "um das wichtigste Amt im Land". "Lauwarm geht da nicht", fügte Scholz hinzu.

Seine Chancen auf das Kanzleramt schätzt Scholz trotz der schlechten Umfragewerte der SPD weiterhin als gut ein. "Die SPD kann so stark werden, dass ich der nächste Kanzler werde", sagte er. Dies sei durch die aktuellen Bewegungen in den Umfragen "sogar wahrscheinlicher geworden, weil sich die Abstände zwischen den Parteien verringert" hätten.

Scholz sagte voraus, dass sich die Union "von ihrem Umfrageeinbruch nicht mehr erholen und bei der Bundestagswahl ein Ergebnis klar unter 30 Prozent einfahren" werde. Damit sei "der Weg frei für eine Regierung ohne CDU/CSU".

In dem "BamS"-Interview gab Scholz das Wahlkampfversprechen ab, Strom günstiger zu machen und die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen. "Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen", legte der SPD-Politiker dar. Dies entlaste Unternehmen und Bürger. "Eine vierköpfige Familie spart so im Schnitt etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr."

Der Union warf Scholz vor, mit ihrer Energiepolitik die Zukunft Deutschlands zu gefährden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) leugne, dass Deutschland für eine klimaneutrale Wirtschaft "deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Quellen" brauche. "Das ist die große Stromlüge der CDU", sagte Scholz. Die Union gefährde damit "unseren künftigen Wohlstand". Die Genehmigungen für Solaranlagen und mehr Windräder auf See und an Land müssten deutlich schneller erteilt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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